Verkehrsrecht, Bussgeldkatalog, Punkte in Flensburg

Flensburger Punkte-System
Mehr Punkte für Straftatbestände

30 000 Bürger haben das offene Punkteforum genutzt, das Verkehrsminister Peter Ramsauer eingerichtet hatte, um Meinungen und Vorschläge zu einem neuen Flensburger-Punktesystem einzuholen. Die Hauptforderung läuft auf eine stärkere Differenzierung bei den Punkten hinaus: Erhebliche Gefährdungen sollen mit mehr Punkten bedacht werden. Bei eher ungefährlichen Verstößen setzten die beteiligten Bürger auf Zurückhaltung bei der Punktevergabe.

"Mit dem Punkteforum konnten wir erstmals Anregungen für ein Regierungsvorhaben frühzeitig berücksichtigen. Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung. Diesem Wunsch kommen wir nach", fasst der Minister die Einträge im Forum zusammen. So soll es nun eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben, und zwar für strafrelevante Verstöße. Dazu zählen Nötigung durch Drängeln, Unfallflucht oder Trunkenheitsfahrt. Die drei Punkte müssen im Lichte der neuen Obergrenze gesehen werden. Bei acht Punkten ist der Führerschein weg.

Diese Neuerung, die jetzt in den Gesetzentwurf eingearbeitet wird, zieht Änderungen innerhalb der geplanten Maßnahmenstufen nach sich, die der sogenannte "Punktetacho" farblich illustriert. Die Ermahnungsstufe (auf dem Punktetacho gelb gekennzeichnet) soll nun bei drei Punkten beginnen. Damit verkürzt sich die Stufe Vormerkung (grün) auf ein bis zwei Punkte. Wer nach dem neuen, noch nicht gültigem System sechs oder sieben Punkte in Flensburg haben wird, bekommt eine Verwarnung (rot). Mit Schwarz und acht Punkten kommt es dann zum Entzug.