Urteil

Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann einem Haschischkonsumenten der Führerschein entzogen werden. weiter

Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. weiter

Für den Nachweis einer Kollisionsabsprache zwischen Unfallbeteiligten ist nicht unbedingt eine lückenlose Gewissheit erforderlich. Um einen fingierten Verkehrsunfall zu entlarven, reichen mehrere Indizien aus, die dafür sprechen. weiter

Fährt ein Autofahrer gegen die offene Fahrertür eines parkenden Autos, hat er die Hälfte des Unfallschadens zu tragen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden und änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab, das der fahrenden Verkehrsteilnehmerin nur ein Drittel der Haftung angelastet hatte (Az. 16 U 103/13). weiter

... Zumindest gilt das, wenn er bereits einige Zeit vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzung von seinem Problem wusste. Darauf hat das Amtsgericht Lüdinghausen in einem Urteil hingewiesen (Az. 19 OWi-89 Js 155/14-21/14). weiter

... unter Berufung auf ein Urteil des OLG Düsseldorf mitteilt, kann der Käufer bei Auftreten von Lenkungsspiel oder Ölverlust keine Ansprüche geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten. weiter