Verkehrssicherungspflicht

Wer aufgrund eines Schlaglochs in der Fahrbahn verunfallt, darf nicht auf Schadensersatz von der Gemeinde hoffen. Selten müssen die Kommunen nämlich dafür aufkommen, dass sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind. weiter

Wer einen sichtbar für die Öffentlichkeit gesperrten Parkplatz befährt hat kein Anrecht darauf, dass die Fläche den Anforderungen des öffentlichen Verkehrs genügt. Kommt sein Fahrzeug dabei an einer der dort montierten Sperrvorrichtungen zu Schaden, kann er dem Besitzer des privaten Geländes keine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht unterstellen und bleibt zu Recht auf den Reparaturkosten alleine sitzen (Az. 33 S 70/08). weiter